Wir wünschen allen ein gesundes, glückliches und erfolgreiches neues Jahr 2012! 

Erfolg hatten wir noch zum Schluss des Jahres. Es gab einen "Schlagabtausch" zwischen unserem Verein und dem oberösterreichischen Landeshauptmannstellvertreter Franz Hiesl mit dem Ergebnis, dass es ziemlich sicher ist, dass in Kelchham bei Fridolfing die Salzachbrücke nicht gebaut wird!

Wie es dazu kam?  Die Vorabveröffentlichung des Berichtes über die Jahreshauptversammlung löste bei der Südostbayerischen Rundschau ein sofortiges Nachfragen beim österreichischen Landeshauptmannstellvertreters Franz Hiesl aus, weil unser Vorsitzender Sepp Frech darin behauptete, dass der Brückenbau an diesem Ort in Kelchham gestoppt sei. Dabei stellte Franz Hiesl heraus, dass am Standort Kelchham nicht gebaut werde und dass man eben nach einer kostengünstigeren Brücke Ausschau halte.

Wir müssen daher weiterhin gemeinsam nach einer umweltschonenden und auch kostengünstigen Alternative suchen. Vorschläge sind jederzeit willkommen! Unsere schöne Heimat ist es wert. Es sollte nur die für die Bürger bezahlbare und umweltschonende Lösung eine Chance bekommen! Wir bleiben weiterhin am Thema dran! 

Wie ist der aktuelle Stand des Projektes Salzachbrücke bei Fridolfing im Februar 2011?

Die Planungen sind weit fortgeschritten. Das erforderliche Planfeststellungsverfahren könnte man wohl einreichen, gäbe es da nicht die schlechten Bodenverhältnissen. Pfahlprobebelastungen haben ergeben, dass die Seetonschichten viel mächtiger sind als bisher angenommen. Die Kosten für eine stabile Basis würden explodieren.

Auch muss man auf die Belange der Wasserwirtschaft und des Naturschutzes Rücksicht nehmen. Die ermittelten Kosten liegen bei etwa 40 Millionen Euro.

Das Planfeststellungsverfahren wird deshalb wahrscheinlich vorerst nicht eingereicht. Wie der Presse zu entnehmen war, wird derzeit nach einer wirtschaftlicheren Lösungen gesucht. Es sollte dabei nicht nur eine wirtschaftlichere; sondern auch eine umweltverträglichere Lösung gefunden werden.

Ideen für eine umweltverträglichere Lösung sind jederzeit herzlich willkommen!
Wir wollen die Planer und Verantwortlichen gern dabei unterstützen, eine anderweitige und umweltgerechte Lösung zu finden.

Wir wünschen allen ein
gesundes, glückliches und friedliches neues Jahr 2011!

Den Brückenbefürwortern wünschen wir das alles natürlich auch. Zudem wünschen wir den Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft die Einsicht, dass wir unsere grandiose Landschaft und Natur für unsere Nachkommen erhalten sollten und nicht dem Verkehrswahn opfern dürfen.

Es ist noch nichts endgültig entschieden. Wir kämpfen auch 2011 weiter für den Erhalt der wertvollen Salzachauen und gegen eine mögliche bedrohliche Transit-Verkehrsachse.

Grüße vom Vorstand Sepp Frech:
"Liebe Mitmacherinnen und Mitmacher!
Ein ereignisreiches Jahr der Bürgerbewegungen liegt hinter uns. Ich möchte allen für das Engagement im vergangenen Jahr danken. Stolz bin ich darauf, mit Euch zusammen für die gute Sache zu kämpfen. Das wünsche ich mir auch im nächsten Jahr.  Ich wünsche euch allen ein gesundes und glückliches neues Jahr!
Sepp Frech
(Vorstand)"

Unsere Ziele sind nach wie vor die gleichen:
- Wir wollen die wertvollen Salzachauen bewahren und
- die Region vor einer gewaltigen Verkehrslawine beschützen.

Die Situation zum Jahreswechsel beschreibt Ilse Englmaier vom Bund Naturschutz sehr treffend.
(Leserbrief zum Artikel „Projekt Salzachbrücke nicht gefährdet“ in der SOR vom 11. Dezember 2010)
 
Landrat Hermann Steinmaßl behauptet, „dass die für das Planfeststellungsverfahren notwendigen Untersuchungen eigentlich fertig wären“. Und erst jetzt merkt man, dass das Bauvorhaben viel zu teuer ist und die Planung überarbeitet werden muss? Und das, obwohl die ungünstigen Baugrundverhältnisse und die Auflagen des Raumordnungsverfahrens schon seit vielen Jahren bekannt sind! Es liegt vor allem an der jahrelangen Ignoranz der Tatsachen, dass die Kosten so extrem in die Höhe geschossen sind. Angesichts der Baugrundverhältnisse und der Bedeutung der FFH-Lebensräume bei Kelchham wurde hier von vornherein an einem der ungünstigsten und damit teuersten Standorte im Tittmoninger Becken geplant!
Außerdem können die Untersuchungen noch gar nicht fertig sein und kann kein Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden, solange nicht ausreichende und gleichwertige Ausgleichsflächen für die erheblichen Eingriffe in die Auen verfügbar sind. Aber bisher wurde ganz offensichtlich noch nicht die ausreichende Menge an entsprechenden Grundstücken im Umfeld erworben (fehlt das Geld dafür?).
Sollte es irgendwann doch noch zum Planfeststellungsverfahren kommen, wird die Regierung bei ihrer FFH-Verträglichkeitsprüfung feststellen müssen, dass das Bauvorhaben erhebliche Schäden im FFH-Gebiet anrichten würde. Damit ist es nach gültigem Recht unzulässig. Zwar hätte der Vorhabensträger die Möglichkeit, eine Ausnahmegenehmigung zu erlangen. Doch dazu müsste er erst mal nachweisen, dass die Brücke unerlässlich für die öffentliche Sicherheit und Gesundheit ist oder zumindest unabdingbar wirtschaftlich notwendig für die gesamte Region Südostoberbayern und oberösterreichisches Innviertel. Für das Bauvorhaben liegen aber solche „zwingenden Gründe des öffentlichen Interesses“, welche die Schutzwürdigkeit des FFH-Gebiets überwiegen, bei weitem nicht vor. Für eine Ausnahmegenehmigung reichen hehre Worte zur Historie oder die Aufzählung von Brücken an anderen Fließgewässern nicht aus, sondern es gehören ausschließlich belegbare Zahlen und Fakten zur Wirtschaftsentwicklung auf den Tisch. Gleichzeitig müsste der Vorhabensträger beweisen, dass es keine zumutbare Alternative gibt, also keinen günstigeren und schonenderen Standort, mit dem das (hier nicht vorhandene) überregional bedeutsame Planungsziel erreicht werden kann.
Das heißt: weil der Beweis der unabdingbaren wirtschaftlichen Notwendigkeit und der Alternativlosigkeit der Fridolfinger Salzachbrücke nicht erbracht werden kann, gibt es keine Baugenehmigung. Und da schon lange klar ist, dass diese Beweise nicht schlüssig erbracht werden können, ist auch schon lange klar, dass das Bauvorhaben von vornherein zum Scheitern verurteilt ist und jeder Euro Steuergeld, der in das Projekt investiert wurde und wird, reine Geldverschwendung bedeutet. Das grundsätzliche Problem der Finanzierung des Projekts ist eigentlich nur ein Nebenschauplatz, da hauptsächlich die oben aufgeführten rechtlichen Belange dem Bauvorhaben entgegen stehen.
Ganz anders verhält es sich bei der Sanierung der Salzach und der Deichrückverlegung Fridolfing. Hier liegen mit dem Hochwasserschutz und der Verhinderung des Sohldurchschlages die oben genannten Gründe zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und menschlichen Gesundheit für eine Ausnahmegenehmigung vor. Darum erheben die Naturschutzverbände dagegen auch keine Einwände, auch wenn sie mit der umfangreichen Rodung der Salzachauen ziemlich unglücklich sind.
Den vom Landrat erhofften Kompromiss im Bereich der naturschutzfachlichen und wasserwirtschaftlichen „Belange“ zur Kostenreduzierung wird es auch nicht geben. Denn bei diesen „Belangen“ handelt es sich einerseits um ganz klare gesetzliche Vorgaben und andererseits um konkrete Auflagen der Regierung von Oberbayern aus dem Raumordnungsverfahren (ROV) 2004. Denn da der positive Bescheid aus dem ROV auf diesen Vorschriften basiert, wird er ungültig, wenn die Auflagen nicht erfüllt werden. Sollten sich dennoch vonseiten des Vorhabensträgers konkrete Bestrebungen abzeichnen, die Auflagen zur Berücksichtigung des Hochwasserschutzes, der Salzachsanierung und des Naturschutzes auch nur teilweise zu umgehen, werden die Naturschutzverbände umgehend Klage wegen Verstoßes gegen rechtsverbindliche Auflagen einreichen.
Ilse Englmaier,
1. Vorsitzende der Ortsgruppe Tittmoning/Fridolfing des Bund Naturschutz in Bayern e. V.
 

Landrat Steinmaßl und Stellvertreterhauptmann Hiesl aus Oberösterreich halten trotz des schlechten Untergrunds daran fest, die Brücke  zu bauen. „Unverantwortlich“ meint Sepp Frech von ‘Vernunft statt Salzachbrücke’.

Die sieben Pfahlbohrköpfe der 27 m langen Probepfähle ragen noch heraus. Schlamm und Matsch (Seeton) wurde gefördert. Der Untergrund ist labil. Offenbar ist den Herren nicht bewusst, dass sie mit dem sturen Festhalten an der Brücke in Fridolfing den Protest der Bevölkerung geradezu herausfordern. Die Kosten sind jetzt schon um das Doppelte gestiegen und es ist keineswegs sicher, ob überhaupt gebaut wird. Denn Steinmaßl und Hiesl geben an, in weiteren Gesprächen nach wirtschaftlicheren Lösungen suchen zu wollen. Für unverzichtbar erklären beide Entscheidungsträger den Bau der Brücke für die anliegenden vier Gemeinden, Stadt Tittmoning (6100 EW) , Fridolfing (4200 EW) St.Pantaleon ( 3100 EW) und Ostermiething (3200 EW) und behaupten in ihrer gemeinsamen Presseerklärung vom 22.10.10, dass diese Gemeinden rund 30.000 Einwohner hätten, was schlichtweg falsch ist.

Die Kosten haben sich verdoppelt:
Inzwischen haben sich die Kosten innerhalb von fünf Jahren von 22,5 Millionen auf 40 Millionen fast verdoppelt. Allein dieser Tatbestand offenbart einen unverantwortlichen Umgang mit unseren Steuergeldern und den zu erwartenden Kosten. Schließlich haben die Kreisräte im Gesamtpaket „Bildung und Infrastruktur“, dass der Landrat bei jeder Gelegenheit lobend hervorhebt, im guten Glauben zugestimmt unter der Voraussetzung, dass der Landkreis nur zwei bis drei Millionen Kosten zu tragen hätte. Ein Irrtum, wie sich nun herausstellt. Da aber rechtmäßig für den Bau mit damaliger CSU- und SPD-Mehrheit abgestimmt wurde, gilt diese Entscheidung offenbar für alle Zeiten.

Keine verbindliche Förderzusage der Regierung
Dabei gibt es nach wie vor keine verbindliche Förderungszusage zu den Kosten weder von der EU noch von der bayerischen Regierung, wie die Antwort der Regierung auf die Landtagsanfrage von Sepp Daxenberger zur geplanten Brücke bestätigt. Sepp Frech bringt es auf den Punkt: “Das Einzige, das Landrat Hermann Steinmaßl zur Finanzierung des Bauvorhabens bisher vorweisen kann, ist eine Zusage vom damaligen Ministerpräsidenten Günther Beckstein, aber dieser ist ja längst Geschichte.“

(Auszug aus: www.gradraus.de ; den gesamten Text finden Sie auf www.gradraus.de - sehr lesenswert!)